Anerkennung nach § 45a SGB XI (niedrigschwellige Betreuungsangebote)

Zahnräder Koopertion und Partner greifen ineinander.
§ 45a SGB XI fordert eine Kooperation mit einer Fachkraft

Muster-Kooperationsvertrag für NRW zwischen ambulant tätigem Seniorenbetreuer und Fachkraft

 

In NRW können Einzelanbieter Leistungen nach den §§ 45a und 45b SGB XI (früher als niedrigschwellige Betreuungsangebote bezeichnet) gegenüber den Pflegekassen abrechnen. Dazu ist es notwendig, dass sich die Betreuungskräfte von der zuständigen Behörde (Kreise und kreisfreie Städte) nach der AnFöVO anerkennen lassen. Eine Kooperation mit einer Fachkraft ist für eine Anerkennung für Einzelkräfte, die nicht selbst Fachkräfte sind, zwingend erforderlich.

 

Dieser Mustervertrag wurde von uns entwickelt, in der Zulassungspraxis erprobt und ist ein kostenloser Service von www.senioren-assistentin.de. Der Muster-Kooperationsvertrag beschränkt sich auf die notwendigen gesetzlichen Anforderungen. Er ist auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen. Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertragstextes können wir nicht übernehmen.

 

Am Ende dieser Seite können Sie den Vertrag als PDF downloaden.


(Vertrags-Muster www.senioren-assistentin.de, 4.Fassung 2017, S.1-4, ohne Obligo)

 

Kooperationsvertrag
gem. AnFöVO 2017 (NRW)
zwischen
der Seniorenbetreuerin/dem Seniorenbetreuer


_________________________________________
,wohnhaft in

 

_________________________________________
(Nachfolgend als Seniorenbetreuerin/Seniorenbetreuer bezeichnet),

und
der Fachkraft

_________________________________________
,wohnhaft in

 

_________________________________________
(Nachfolgend als Fachkraft bezeichnet).

§ 1 Allgemeines

  1. Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI haben nach der am 01.01.2017 in Kraft getretenen Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen (Anerkennungs- und Förderungsverordnung – AnFöVO) vom 06.12.2016, wenn sie zu den Einzelkräften im Sinne des § 5 Ziff. 3 AnFöVO gehören, die nicht selbst Fachkräfte im Sinne des § 6 AnFöVO sind, gem. § 10 Abs. 2 AnFöVO eine vertragliche Kooperation mit einer Fachkraft einzugehen, um die notwendige fachliche Begleitung sicherzustellen. Die vertragliche Kooperation ist gegenüber der Anerkennungsbehörde bei Antragstellung auf Anerkennung gem. § 7 Abs. 1 AnFöVO nachzuweisen.
  2. Der Kooperationsvertrag wird im Sinne der o. a. Ausführungen geschlossen.
  3. Der Vertrag  begründet ausschließlich Rechte und Pflichten zwischen den Kooperationspartnern.


§ 2 Qualifikation der Fachkraft

  1. Die Fachkraft im Sinne des § 6 AnFöVO verfügt über eine Qualifikation, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 2 Nummer 1 und 2 der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung vom 23. 10.2014 erfüllt.
  2. Die Fachkraft verfügt über einen Berufsabschluss als
    (Zutreffendes ankreuzen)
    □    Altenpflegerin oder Altenpfleger,
    □    Gesundheits- oder Krankenpflegerin oder Gesundheits- oder Krankenpfleger,
    □    Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger,
    □    Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger,

    oder  über ein staatlich anerkanntes, abgeschlossenes Studium in

    □    Sozialer Arbeit,
    □    Sozialpädagogik,
    □    Heilpädagogik,
    □    Erziehungswissenschaften,
    □    Psychologie,
    □    Gesundheits-, Pflege- oder Sozialmanagement,

    oder über einen staatlich anerkannten Berufsabschluss als

    □    Erzieherin oder Erzieher,
    □    Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge,
    □    Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger,
    □    Heilpädagogin, oder Heilpädagoge,
    □    Ergo-, Physio-  oder Sprachtherapeutin oder –therapeut.


§ 3 Aufgaben der Fachkraft

  1. Die Fachkraft sorgt für die fachliche und psychosoziale Anleitung, Begleitung und Unterstützung der Seniorenbetreuerin/des Seniorenbetreuers.
  2. Sie führt regelmäßige Praxis-, (Team)- und Fallbesprechungen sowie Supervisionsmöglichkeiten mit der Seniorenbetreuerin/dem Seniorenbetreuer durch, deren Terminierung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt. Die Sitzungen werden dokumentiert.
  3. Sie berät bei Bedarfen und zu geeigneten Formen der Betreuung und Entlastung.
  4. Darüber hinaus steht sie für alle einschlägigen Fachfragen -  insbesondere bei Kriseninterventionen - zur Verfügung.
  5. Die Fachkraft verpflichtet sich, der zuständigen Behörde jeweils bis zum 31.03 des Folgejahres eine Dokumentation über die fachliche Anleitung sowie die erbrachten Begleitungen durch die Kooperationsfachkraft einzureichen (§ 18 Abs. 1 AnFöVO).
  6. Die Fachkraft erklärt gem. § 7 Abs. 1 AnFöVO gegenüber der zuständigen Behörde, dass die Kooperation zu keiner Überforderung führt und der Auftrag leistbar ist.
  7. Die Fachkraft beantragt für sich bei der örtlichen Meldebehörde (Bürgerbüro) auf Kosten (z. Zt. 13 Euro) der Seniorenbetreuerin/des Seniorenbetreuers ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis – Belegart O – zur Vorlage bei einer Behörde (Behördenführungszeugnis).
  8. Die Fachkraft fertigt einen Lebenslauf in tabellarischer Form.


§ 4 Aufgaben der Seniorenbetreuerin/des Seniorenbetreuers

  1. Die Seniorenbetreuerin/Der Seniorenbetreuer  unterstützt die Fachkraft durch kooperatives Verhalten.
  2. Insbesondere sorgt die Seniorenbetreuerin/der Seniorenbetreuer  für einen ausreichenden Versicherungsschutz für Schäden, die bei ihrer Leistungserbringung gegenüber den Betreuungspersonen verursacht werden.
  3. Diese Kooperationsvereinbarung und die Erklärung nach § 3 Ziff. 6 dieses Vertrages sind bei Antragstellung auf Zulassung von einschlägigen Angeboten gem. der AnFöVO von der Seniorenbetreuerin/dem Seniorenbetreuer der für die Antragstellung zuständigen Behörde vorzulegen (Vgl. § 7 Abs. 1 AnFöVO).


§ 5 Gemeinsame Aufgaben

  1. Die Kooperationspartner wirken gemeinsam darauf hin, die nach § 45a SGB XI und der AnFöVO geforderten Qualitätsanforderungen, die im Zusammenhang mit der Fachkraft zu sehen sind, zu erfüllen.
  2. Insbesondere vereinbaren die Kooperationspartner, betreuungsrelevante Daten Dritter vertraulich zu behandeln.


§ 6 Vergütung
Die Leistungen der Fachkraft sind pauschal in Höhe von monatlich / stundenweise (Unzutreffendes streichen) mit


___________________________________________Euro (brutto) zu vergüten.

§ 7 Vertragsdauer/Änderung und Kündigung

  1. Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.
  2. Änderungen bedürfen der Schriftform.
  3. Eine Kündigung ist für beide Parteien schriftlich und bis zum Ende des Monats  mit Wirkung ab Ende des Folgemonats möglich. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann fristlos erfolgen.


§ 8 Wirksamwerden

  1. Der Kooperationsvertrag wird frühestens wirksam, nachdem die Seniorenbetreuerin/der Seniorenbetreuer von der zuständigen Stelle anerkannt worden ist.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kooperationsvertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.



Anlagen:
Nachweis zur beruflichen Qualifikation der Fachkraft (Zeugnis, Urkunde)
Behördenführungszeugnis
Lebenslauf der Fachkraft in tabellarischer Form
Erklärung der Fachkraft zur Verpflichtung, gegenüber der zuständigen Behörde eine Dokumentation einzureichen (Vgl. § 3 Nr. 5 des Kooperationsvertrages)
Erklärung der Fachkraft zur Leistbarkeit des Auftrages (Vgl. § 3 Nr.6 des Kooperationsvertrages)


________________________________                              _______________________________
Ort, Datum                                                                          Ort, Datum


________________________________                              _______________________________
Unterschrift Seniorenbetreuerin/ Seniorenbetreuer     Unterschrift Fachkraft

 


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Kooperationsvertrag NRW 09.01.2017.pdf
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